Haften Unternehmen für rechtswidrige Nutzerkommentare?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat kürzlich ein Nachrichtenportal wegen eines beleidigenden Nutzerkommentars zu Schadensersatz verurteilt.

Welche Auswirkungen diese Entscheidung für die Unternehmenskommunikation im Internet hat, bewertet Rechtsanwältin Claudia Gips in einem Gastbeitrag für „pressesprecher“ und „Human Resources Manager“. Dabei wird auch dargestellt, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen einer Haftung ausgesetzt sein können und was im Zusammenhang mit Kommentaren von Arbeitnehmern zu beachten ist.

http://www.pressesprecher.com/nachrichten/haften-unternehmen-fuer-rechtswidrige-nutzerkommentare-10348

http://www.humanresourcesmanager.de/ressorts/artikel/haften-unternehmen-fuer-rechtswidrige-nutzerkommentare-14718

Der vollständige Beitrag:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Nachrichtenportal wegen eines beleidigenden Nutzerkommentars zu Schadensersatz verurteilt. Müssen Unternehmen jetzt online mit angezogener Handbremse kommunizieren?

Unternehmenskommunikation im Internet ist schon lange keine Einbahnstraße mehr. Viele Unternehmen eröffnen auf ihren firmeneigenen Internetseiten und Blogs sowie in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter et cetera vielfältige Möglichkeiten, Kommentare zu hinterlassen. Der direkte Austausch mit Nutzern, Kunden, unter Umständen auch Mitarbeitern und relevanten Zielgruppen ermöglicht unmittelbaren Dialog über Produkte, Service und Verhalten von Unternehmen. Doch was geschieht, wenn diese Kommentare die Grenzen des rechtlich zulässigen überschreiten? Haftet ein Unternehmen als Seitenbetreiber dann automatisch für diese fremden, rechtswidrigen Äußerungen? (mehr …)

4. Newsletter Kommunikationsrecht

Interview von Rechtsanwalt Alexander Unverzagt in „Wirtschaftsjournalist“

In der gerade erschienenen Ausgabe der Zeitschrift „Wirtschaftsjournalist“ nimmt Rechtsanwalt Alexander Unverzagt Stellung zum Umgang mit „Verdachtsberichterstattung“.

Der Artikel des Autoren Marcus Schuster mit dem Titel „Der Verdacht“ (Seite 28 ff.) befasst sich mit der Auseinandersetzung zwischen einem Chefredakteur und dem „Spiegel“. Hintergrund ist eine Berichterstattung des „Spiegel“ aus 2010 zu Vorgängen im Zusammenhang mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen die HSH Nordbank bzgl. derer der Abdruck einer Richtigstellung verlangt wurde.

Der BGH hatte anlässlich dieser Auseinandersetzung mit Urteil vom 18.11.2014, Az. VI ZR 76/14 zu den Voraussetzungen an eine zulässige Verdachtsberichterstattung ausgeführt und entschiedenen:

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3. Newsletter Kommunikationsrecht

Newsletter_Kommunikationsrecht_Nr. 3

Praxistipps zu aktuellen Entscheidungen im Kommunikationsrecht

  1.  Sorgfaltspflichten bei der Online-Nutzung fremder Fotos Amtsgericht München (Urteil vom 28.05.2014 – Az.: 42 C 29213/13)
  2. Keine Einräumung von Nutzungsrechten durch Share-Button bei Facebook Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 17.07.2014 – Az.: 2-03 S 2/14)
  3. Persönliche Haftung von GbR-Gesellschaftern für Wettbewerbsverstöße Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 11.09.2014 – Az.: 6 U 107/13)
  4. Framing ist nicht automatisch ein Urheberrechtsverstoß Europäischer Gerichtshof (Beschluss vom 21.10.2014, Az. C-348/13)
  5. Berichterstattung mit heimlich gedrehtem Filmmaterial zulässig? Landgericht Stuttgart (Urteil vom 09.10.2014  – Az. 11 O 15/14)

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