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Alexander Unverzagt und Claudia Gips veröffentlichen zusammen mit der Deutschen Presseakademie (depak) seit Mai 2014 den „Newsletter Kommunikationsrecht“.

Der Newsletter erscheint quartalsweise und befasst sich mit aktuellen Entscheidungen zum PR-, Presse- und Kommunikationsrecht. Die Entscheidungen werden kurz zusammengefasst und durch einen Praxistipp ergänzt.

Wenn Sie sich für den kostenlosen Newsletter anmelden wollen, schicken Sie bitte eine E-Mail mit dem Betreff „Anmeldung Newsletter Kommunikationsrecht“ an gips@unverzagt.law

Die gleichzeitige Einwilligung zur Teilnahme am Gewinnspiel und Erhalt von Werbung

Das OLG Frankfurt (Urteil vom 27.06.2019, Az.: 6 U 6/19) hat entschieden, dass die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einwilligung in zukünftige E-Mail-Werbung abhängig gemacht werden darf. Locken Unternehmen Dritte mit einer Vergünstigung an, etwa mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel, führt das nicht dazu, dass keine freiwillige Einwilligung im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorliegt. Im vorliegenden Fall erhielt man nach der Einwilligung nicht nur Werbung von dem Unternehmen, welches das Gewinnspiel veranstaltete. Man erhielt diese auch von „Co-Sponsoren“. Das Gericht urteilte dazu: Eine Einwilligungserklärung ist auch dann noch ausreichend transparent, wenn sich acht Co-Sponsoren auf der Sponsoren-Liste im Rahmen der Einwilligungsliste finden.

PRAXISTIPP
Wenn E-Mail-Adressen für werbliche Aussendungen generiert werden, müssen Unternehmen die wettbewerbs- und datenschutzrechtlichen Anforderungen einhalten. Für den Versand von Werbung per E-Mail ist eine transparente, freiwillige Einwilligung erforderlich. Dieses Urteil überrascht zahlreiche Experten. Denn diese haben die Bestimmungen in der DSGVO bislang so verstanden, dass ein „Kopplungsverbot“ zwischen der Einwilligung, Werbung zu erhalten, und einer Gegenleistung wie einem Gewinnspiel oder einem kostenlosen Produkt besteht.

Das OLG Frankfurt geht in diesem Urteil jedoch davon aus, dass durch die Kopplung die Freiwilligkeit der Einwilligung nicht beeinträchtigt wird. Seiner Ansicht nach kann und muss der Verbraucher selbst entscheiden, ob er seine Daten preisgeben möchte, um an einem Gewinnspiel teilzunehmen.

 

Hinweis „Sponsored Content“ reicht nicht aus, um Beiträge als Werbung zu kennzeichnen

Eine Online-Zeitung veröffentlichte mehrere Beiträge einer bekannten Beauty- und Lifestyle-Bloggerin und Influencerin. Obwohl diese auf den ersten Blick nach redaktionellen Beiträgen aussahen, bewarben sie tatsächlich nur ein bestimmtes Produkt. Dieses war auch verlinkt. Die Artikel stellten sich als Mischung aus kostenlosen Tipps und kommerziellen Angeboten dar – sie hätten auch „von einer guten Freundin“ stammen können. Das LG Hamburg (Urteil vom 21.12.2018, Az.: 315 O 257/17) beanstandete, dass die Beiträge nicht als Werbung zu erkennen waren. Vielmehr hätte die Influencerin die Beiträge mit dem Wort „Anzeige“ eindeutig kennzeichnen müssen. Ein lediglich versteckter Hinweis, etwa mit dem Hashtag #ad innerhalb oder am Ende eines Beitrags, genügt nicht. Ebenso wenig reicht der Hinweis „Sponsored Content“ aus: Der Begriff bedeutet übersetzt „unterstützter Inhalt“. Es wird dabei nicht klar, dass es sich bei diesem redaktionellen Beitrag um eine kommerzielle Werbeanzeige handelt.

PRAXISTIPP
In diesem Fall stand nicht in Frage, „ob“ es sich bei den Beiträgen um Werbung handelte, sondern vielmehr „wie“ diese zu kennzeichnen ist. Das Gericht bestätigte dabei erneut, dass für die eindeutige Kennzeichnung von Werbung nur die Bezeichnung „Anzeige“ zulässig ist. Es setzte sich dabei auch mit der Bedeutung von „Sponsor“ auseinander und führte dazu aus: „Ein gekaufter redaktioneller Werbebeitrag unterfällt nicht dem Begriff des „Sponsoring“.“

Wer Influencer-Marketing betreibt, sollte seine Vertragspartner daher verpflichten, Posts als Werbung zu kennzeichnen und sie darüber informieren, wie diese Kennzeichnung zu erfolgen hat.

Konferenz „Wenn alles aus den Fugen gerät – Krise in Kliniken“ am 16.06.2020

Geschrieben am

Zeit: 09.00 – 17.15 Uhr

Programm: hier abrufbar.


Ort: dfv Mediengruppe Mainzer Landstraße 251 60326 Frankfurt am Main


Veranstalter: dfv Mediengruppe und krisenEXperten GmbH (www.krisenexperten.de)

Anmeldung: hier.

Referenten:
RAin Claudia Gips (Rechtsanwältin) Prof. Dr. Christoph Keck (Mediziner) Anne Keibel (Wirtschaftspsychologin) RA Wolfgang Prinzenberg (Wirtschaftsrechtler und Mediator) Harald Prokosch (Strategischer Kommunikationsberater) RA Dr. Jürgen Spliedt (Insolvenz- und Gesellschaftsrechtler) RA Alexander Unverzagt (Medienrechtler)

  • Einführung – Weshalb ist das Thema für Kliniken relevant? (Prof. Dr. Keck)
  • Strafrechtliche Konsequenzen in der Krise – Staatsanwälte klingeln nicht (Wolfgang Prinzenberg)
  • Die Krise: Im psychologischen Ausnahmezustand (Anne Keibel)
  • Wirtschaftliche Krise: Persönliche Haftung und Handlungsoption (Dr. Jürgen Spliedt)
  • „Wer die Krise ignoriert, lädt sie ein“ (H. Kissinger) – Kommunikation nach innen und außen (Harald Prokosch)
  • An den Pranger gestellt – Der rechtliche Umgang mit social networks und Medien (Alexander Unverzagt und Claudia Gips)
  • Panel: Strategien zur Krisenprävention

Konferenz „Wenn alles aus den Fugen gerät – Krise in Kliniken“ am 16.06.2020

Rechtsanwälte Alexander Unverzagt und Claudia Gips werden als Referenten der Konferenz am 16.06.2020 in Frankfurt a.M. auftreteten.

Die Veranstaltung wird vom Betriebs-Berater, dfv Mediengruppe in Kooperation mit krisenEXperten GmbH (www.krisenexperten.de) ausgerichtet.

Das Programm ist hier abrufbar.

  • Einführung – Weshalb ist das Thema für Kliniken relevant? (Prof. Dr. Keck)
  • Strafrechtliche Konsequenzen in der Krise – Staatsanwälte klingeln nicht (Wolfgang Prinzenberg)
  • Die Krise: Im psychologischen Ausnahmezustand (Anne Keibel)
  • Wirtschaftliche Krise: Persönliche Haftung und Handlungsoption (Dr. Jürgen Spliedt)
  • „Wer die Krise ignoriert, lädt sie ein“ (H. Kissinger) – Kommunikation nach innen und außen (Harald Prokosch)
  • An den Pranger gestellt – Der rechtliche Umgang mit social networks und Medien (Alexander Unverzagt und Claudia Gips)
  • Panel: Strategien zur Krisenprävention

Anmeldung: hier.