Unternehmen haften für Rechtsverstöße der Lead-Agentur

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Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main (Urteil vom 19.03.2019, Az. 3-06 O 5/18) hat entschieden, dass Unternehmen auch für Wettbewerbsverstöße der für sie tätigen Agenturen haften. Im konkreten Fall hatte ein Versicherungsmakler sich zur Kundenakquise an eine Agentur gewandt. Diese kontaktierte sodann potenzielle Kunden telefonisch – ohne deren vorherige Einwilligung. Das Gericht stellte fest, dass die Agentur „Beauftragter“ im Sinne des Wettbewerbsrechts war. Die Konsequenz: Der Versicherungsmakler haftet für die von dem Beauftragten begangenen Rechtsverstöße. Er hätte dafür Sorge tragen müssen, dass dieser die Kundenkontakte in wettbewerbsrechtlich zulässiger Form generiert.

PRAXISTIPP
Der Bundesgerichtshof (BGH) (Urteil vom 07.10.2009, Az.: I ZR 109/06) hat bereits in der Vergangenheit unter anderem für Markenrechtsverstöße klargestellt, dass ein Unternehmen auch für selbstständige Werbeagenturen haften kann. Entscheidend ist dabei immer die Eingliederung in die betriebliche Organisation des Unternehmens: Das Unternehmen muss einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss auf diejenige Tätigkeit der beauftragten Agentur haben, in deren Bereich die Rechtsverstöße fallen. Es kommt für die Haftung nicht darauf an, welchen Einfluss sich das Unternehmen tatsächlich gesichert hat, sondern welchen Einfluss es sich sichern konnte und musste.

Insofern müssen Unternehmen bei der Gestaltung von Verträgen mit Agenturen sicherstellen, dass diese den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Das gilt insbesondere in Bezug auf das Wettbewerbs- und Datenschutzrecht. Fügen Sie den Verträgen außerdem für den Fall der Fälle eine „Haftungsfreistellung“ bei.

 

15. Newsletter Kommunikationsrecht

Der 15. Newsletter Kommunikationsrecht ist am 13.11.2019 erschienen.

Rechtsanwälte Claudia Gips und Alexander Unverzagt besprechen 5 gerichtliche Entscheidungen und geben Praxistipps zum Umgang mit diesen Entscheidungen

  1. Unternehmen haften für Rechtsverstöße der Lead-Agentur (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.03.2019, Az. 3-06 O 5/18)
  2. Markenrechtsverstoß durch Google-Adword-Anzeigen (BGH, Urteil vom 25.07.2019, Az.: I ZR 29/18 – ORTLIEB II)
  3. Zur Kennzeichnungspflicht bei Influencer-Beiträgen (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 28.06.2019, Az.: 6 W 35/19)
  4. Hinweis „Sponsored Content“ reicht nicht aus, um Beiträge als Werbung zu kennzeichnen (LG Hamburg, Urteil vom 21.12.2018, Az.: 315 O 257/17)
  5. Die gleichzeitige Einwilligung zur Teilnahme am Gewinnspiel und Erhalt von Werbung (OLG Frankfurt, Urteil vom 27.06.2019, Az.: 6 U 6/19)

Anmeldungen zum Newsletter richten Sie gerne an: gips@unverzagt.law

Zusammenarbeit mit Influencern – Beitrag in „pressesprecher“

In der aktuellen Ausgabe des „pressesprecher“ Magazin für Kommunikation (Ausgabe 5/19) befasst sich Rechtsanwältin Claudia Gips mit der Frage, was Unternehmen in der Zusammenarbeit mit Influencern beachten sollten.

Der Beitrag zeigt auf, welche Inhalte in einem Vertrag mit einem Influencer enthalten sein sollten (u.a. zu den Leistungen, Kennzeichnungspflicht, Exklusivität).

Löschungspflichten für Suchmaschinen aufgrund der DSGVO?

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit nun einem Jahr in Kraft. Sie sieht unter anderem Auskunfts- und Löschungsansprüche für „personenbezogene Daten“ vor. Solche Daten sind vielfach auch online abrufbar, häufig werden sie bereits in den Trefferlisten von Suchmaschinen angezeigt.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 06.09.2018 – 16 U 193/17) hat entschieden, dass eine Suchmaschine (Google) grundsätzlich nicht dazu verpflichtet ist, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste zu löschen, selbst wenn diese sensible Gesundheitsdaten enthalten. Zwar ergibt sich aus der DSGVO ein „Recht auf Vergessenwerden“, das auch gegen den Betreiber einer Suchmaschine geltend gemacht werden kann; jedoch muss in jedem Einzelfall eine Prüfung der Löschungspflicht vorgenommen werden. Relevant ist, ob das Interesse des Betroffenen an der Löschung schwerer wiegt als das Öffentlichkeitsinteresse. Da in diesem Fall die ursprüngliche Berichterstattung rechtmäßig war und darüber hinaus ein erhebliches öffentliches Interesse bestand, konnte der Löschungsanspruch auch jetzt – etwa sechs Jahre später – nicht geltend gemacht werden.

PRAXISTIPP

Das Gericht hat in diesem Fall zunächst klargestellt, dass auch amerikanische Unternehmen wie Google die Vorgaben der DSGVO einzuhalten haben, wenn Daten von Personen in der Europäischen Union verarbeitet werden. Eine Löschungspflicht kann sich nach Abwägung der Interessen auf Seiten des Betroffenen sowie auf Seiten der Öffentlichkeit ergeben. Der Rechtsstreit ist noch nichts rechtskräftig und beim Bundesgerichtshof anhängig (Az.: IV ZR 405/18).

Das Oberlandesgericht Dresden (Urteil vom 07.01.2019, Az.: 4 W 1149/18) hat in der Zwischenzeit zudem in einem anderen Fall ebenfalls entschieden, dass es keinen grundsätzlichen Löschungsanspruch gibt. Vielmehr muss der Einzelfall geprüft werden. Bevor entsprechende Löschanträge gestellt werden, ist also zu prüfen, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.