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Geschrieben am von Claudia Gips

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Alexander Unverzagt und Claudia Gips veröffentlichen zusammen mit der Deutschen Presseakademie (depak) seit Mai 2014 den „Newsletter Kommunikationsrecht“.

Der Newsletter erscheint quartalsweise und befasst sich mit aktuellen Entscheidungen zum PR-, Presse- und Kommunikationsrecht. Die Entscheidungen werden kurz zusammengefasst und durch einen Praxistipp ergänzt.

Wenn Sie sich für den kostenlosen Newsletter anmelden wollen, schicken Sie bitte eine E-Mail mit dem Betreff „Anmeldung Newsletter Kommunikationsrecht“ an gips@unverzagt.law

4. Newsletter Kommunikationsrecht

Geschrieben am von Claudia Gips

Newsletter_Kommunikationsrecht_Nr. 4

Praxistipps zu aktuellen Entscheidungen im Kommunikationsrecht

  1. Stillschweigende Einwilligung zur Veröffentlichung von Fotos auf Websites BGH (Urteil vom 11.11.2014, Az.: VI ZR 9/14)
  2. Gegendarstellungsanspruch auch bei einer als Frage formulierten Pressemeldung OLG Zweibrücken (Urteil vom 29.01.2015, Az.: 4 U 81/14)
  3. Unechte Bestätigung über Einrichtung eines Kundenkontos bei einem Online-Shop ist unzulässige E-Mail-Werbung AG Pankow-Weißensee (Urteil vom 16.12.2014, Az.: 101 C 1005/14)
  4. Identifizierende Berichterstattung über einen Unternehmer auf einer Website ist zulässig, sofern sie den Tatsachen entspricht LG Berlin (Urteil vom 21.11.2014, Az.: 27 O 423/13)
  5. Autoreply-E-Mail stellt keine unzulässige Werbung dar LG Stuttgart (Urteil vom 04.02.2015, Az.: 4 S 165/14)
  6. Text eines Bürgermeisters auf Facebook kann eine amtliche Äußerungen sein Verwaltungsgericht München (VG München, Beschluss vom 19.01.2015,  Az. M 7 E 15.136)

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Unechte Bestätigung über Einrichtung eines Kundenkontos bei einem Online-Shop ist unzulässige E-Mail-Werbung

Geschrieben am von Claudia Gips

Potenziellen Kunden eine Anmeldebestätigung zu mailen, obwohl diese gar kein Konto eröffnet haben, ist eine besonders aufdringliche Werbemaßnahme. Das hat das Berliner AG Pankow-Weißensee (Urteil vom 16.12.2014, Az.: 101 C 1005/14)  entschieden und  die Mail  eines Online-Shops für unzulässig erklärt. Die Besonderheit an diesem Fall war, dass die Betreiber des Shops nicht beweisen  konnten, dass der Betroffene tatsächlich ein Kundenkonto eingerichtet hatte. Das Gericht stellte klar, dass (mehr …)