3. Newsletter Kommunikationsrecht

Geschrieben am von Claudia Gips

Newsletter_Kommunikationsrecht_Nr. 3

Praxistipps zu aktuellen Entscheidungen im Kommunikationsrecht

  1.  Sorgfaltspflichten bei der Online-Nutzung fremder Fotos Amtsgericht München (Urteil vom 28.05.2014 – Az.: 42 C 29213/13)
  2. Keine Einräumung von Nutzungsrechten durch Share-Button bei Facebook Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 17.07.2014 – Az.: 2-03 S 2/14)
  3. Persönliche Haftung von GbR-Gesellschaftern für Wettbewerbsverstöße Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 11.09.2014 – Az.: 6 U 107/13)
  4. Framing ist nicht automatisch ein Urheberrechtsverstoß Europäischer Gerichtshof (Beschluss vom 21.10.2014, Az. C-348/13)
  5. Berichterstattung mit heimlich gedrehtem Filmmaterial zulässig? Landgericht Stuttgart (Urteil vom 09.10.2014  – Az. 11 O 15/14)

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Berichterstattung mit heimlich gedrehtem Filmmaterial zulässig?

Geschrieben am von Claudia Gips

Das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 09.10.2014  – Az. 11 O 15/14) hat die Klage der Daimler AG gegen den SWR über eine mit versteckter Kamera gedrehter Reportage mit dem Titel „Hungerlohn am Fließband – Wie Tarife ausgehebelt werden“ abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts verletze zwar die Anfertigung und die Verbreitung des Filmmaterials das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Daimler AG, jedoch müsse dieses Recht mit der Meinungs- und Rundfunkfreiheit des Senders in Einklang gebracht werden. Das Gericht stellte nochmals klar, dass die Grundrechte der Meinungs-, Rundfunk- und Informationsfreiheit nicht die rechtswidrige (also durch Täuschung und unter Verletzung ihres Hausrechts durchgeführte) Informationsbeschaffung schützen. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH sind solche Reportagen jedoch zulässig, wenn (mehr …)

Persönliche Haftung von GbR-Gesellschaftern für Wettbewerbsverstöße

Geschrieben am von Claudia Gips

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 11.09.2014 – Az.: 6 U 107/13) hat entschieden, dass die Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) persönlich auf Auskunft und Schadensersatz für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft haften. Dies gilt unabhängig davon, ob der jeweilige Gesellschafter selbst die Verletzungshandlung begangen hat. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 18.6.2014 – I ZR 242/12, Rn. 17 – Geschäftsführerhaftung) hatte zwar erst vor Kurzem entschieden, dass (mehr …)

Framing ist nicht automatisch ein Urheberrechtsverstoß

Geschrieben am von Claudia Gips

Das sog. Framing, also die Einbindung oder Einbettung von Links z.B. zu YouTube-Videos in den eigenen Internetauftritt stellt nach Ansicht des Europäische Gerichtshof (Beschluss vom 21.10.2014, Az. C-348/13) keinen Urheberrechtsverstoß dar und ist somit auch ohne die Zustimmung der Urheber erlaubt. Nach Ansicht des EuGH handele es sich nur dann um eine „öffentliche Wiedergabe“ und damit um einen Urheberechtsverstoß, wenn die Wiedergabe des (ursprünglich rechtmäßig online verwendeten) Werkes durch das Framing gegenüber einem neuen Publikum erfolge. Sofern ein Werk aber bereits vor der Einbindung in eine neue Internetpräsenz frei im Internet verfügbar war, liegt auch keine neue „öffentliche Wiedergabe“ durch das Framing vor.

PRAXISTIPP:

Dieses Urteil könnte weitreichende Folgen haben, da (mehr …)