14. Newsletter Kommunikationsrecht

Rechtsanwälte Claudia Gips und Alexander Unverzagt besprechen 5 gerichtliche Entscheidungen und geben Praxistipps zum Umgang mit diesen Entscheidungen

  1. Fotografier-Erlaubnis durch den Pächter bei Innenaufnahmen eines Gebäudes (Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil vom 11.02.2019, Az.: 16 U 205/17)
  2. Influencer müssen nicht jeden Beitrag als Werbung kennzeichnen (Kammergericht Berlin Urteil vom 08.01.2019, Az.: 5 U 83/18)
  3. Grenzen der kommunalen Öffentlichkeitsarbeit in Pressemitteilungen eines Bürgermeisters (Verwaltungsgericht Hannover Urteil vom 22.02.2019, Az.: 6 B 5193/18)
  4. Bewertungsportal darf Gesamtbewertung eines Unternehmens nicht eigenmächtig und intransparent erstellen (Oberlandesgericht München Urteil vom 13.11.2018 – 18 U 1280/16 Pre)
  5. Löschungspflichten für Suchmaschinen aufgrund der DSGVO? (Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil vom 06.09.2018 – 16 U 193/17)

Anmeldungen zum Newsletter richten Sie gerne an: gips@unverzagtvonhave.com

Künstlersozialabgabe – Ein Verband macht „Öffentlichkeitsarbeit für Dritte“ (seine Mitglieder) und muss zahlen

Die Künstlersozialabgabe (KSA) ist ein nicht zu vernachlässigender Kostenfaktor. Die Abgabe wird dann relevant, wenn Aufträge an selbständige Künstler (Einzelkünstler oder GbR) erteilt werden. Auf deren Netto-Vergütung wird ein Betrag in Höhe von aktuell 5,2 % als Abgabe fällig, der an die Künstlersozialkasse (KSK) abzuführen ist. Die Abgabepflicht und ordnungsgemäße Abführung der Künstlersozialabgabe werden von der KSK und der Deutschen Rentenversicherung (im Rahmen von Betriebsprüfungen) überprüft.

Hinweis Nr. 1:
Vergütungen an Kreative, die als GmbH, KG oder OHG firmieren, unterliegen nicht der Künstlersozialabgabe.

Die Künstlersozialabgabe betrifft nicht nur typische kreative Unternehmen, wie Verlage, Theater oder Werbeagenturen. Sie kann auch jede Institution und jedes Unternehmen treffen, die für sich oder andere Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben. (mehr …)