Pflicht zur Gegendarstellung auf privatem Blog (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 28.11.2016, Az.: 10 W 173/16)

Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 28.11.2016, Az.: 10 W 173/16) hat entschieden, dass auch Betreiber privater Blogs zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung verpflichtet sind. Das Gericht wies darauf hin, dass Anbieter journalistisch-redaktioneller Inhalte auf Verlangen der Betroffenen bei Tatsachenbehauptungen eine Gegendarstellung veröffentlichen müssen. Auch private Blogs können solche journalistisch-redaktionellen Inhalte sein, wenn sie über aktuelle Vorkommnisse oder politische Fragestellungen berichten, selbst wenn dies in unregelmäßigen Abständen geschieht.

PRAXISTIPP

Nicht jeder private Blog enthält automatisch journalistisch-redaktionelle Inhalte, selbst wenn er sich aktuellen politischen oder gesellschaftlichen Themen widmet. Es kommt vielmehr auf die konkrete Gestaltung und die Inhalte des Blogs im Einzelfall an (siehe dazu auch OLG Bremen, Urteil vom 14.01.2011, Az.: 2 U 115/10). Sofern jedoch ein Blog als journalistisch-redaktionell qualifiziert wird, hat der Betreiber nicht nur die Pflicht zur Gegendarstellung, sondern auch andere Pflichten, wie z. B. eine erweiterte Impressumspflicht, die die Angabe eines redaktionell Verantwortlichen beinhaltet.

10. Newsletter Kommunikationsrecht

Am 23.03.2017 ist der 10. Newsletter Kommunikationsrecht erschienen.

Rechtsanwälte Claudia Gips und Alexander Unverzagt besprechen 5 gerichtliche Entscheidungen und geben Praxistipps zum Umgang mit diesen Entscheidungen.

  1. Kann der Betriebsrat über den Facebook-Auftritt des Arbeitsgebers mitbestimmen? Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 13.12.2016, Az.: 1 ABR 7/15)
  2. Pflicht zur Gegendarstellung auf privatem Blog, Kammergericht Berlin (Beschluss vom 28.11.2016, Az.: 10 W 173/16)
  3. Haftung von Webdesignern für Urheberrechtsverletzungen bei Homepage-Erstellung, Landgericht Bochum (Urteil vom 16.08.2016, Az.: 9 S 17/16)
  4. Werbung mit Auszeichnungen nur bei transparenter Quellenangabe  zulässig, Landgericht Kaiserslautern (Urteil vom 08.11.2016, Az.: HK O 2/15)
  5. Sind kritische Äußerungen über Mitbewerber erlaubt? Oberlandesgericht Brandenburg (Beschluss vom 31.05.2016, Az.: Au 7 E 16.251)

Anmeldungen zum Newsletter richten Sie gerne an: gips@unverzagtvonhave.com

Gegendarstellungsanspruch auch bei einer als Frage formulierten Pressemeldung

Das OLG Zweibrücken (Urteil vom 29.01.2015, Az.: 4 U 81/14) hatte die Frage zu entscheiden, ob auch dann ein Anspruch auf Gegendarstellung besteht, wenn die Überschrift der Pressemeldung als Frage formuliert ist. Im vorliegenden Fall hatte eine Zeitschrift über einen Prominenten auf der Titelseite geschrieben: „Sterbedrama um seinen besten Freund – Hätte er ihn damals retten können?“ Aus dem Artikel im Innenteil der Zeitschrift wurde jedoch klar, dass es keinerlei Bezug des Prominenten zu dem krankheitsbedingten Tod seines früheren Schulfreundes gab.

Das Gericht ging davon aus, dass es sich bei der Formulierung (mehr …)