Kann der Betriebsrat über den Facebook-Auftritt des Arbeitsgebers mitbestimmen? (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2016, Az.: 1 ABR 7/15)

Das Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 13.12.2016, Az.: 1 ABR 7/15) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Gestaltung der Unternehmens-Facebook-Seite zukommt. Das Gericht stellte klar, dass dies einer Überwachungsfunktion gleichkäme, sofern die Seite die Möglichkeit für Außenstehende bietet, die Arbeitsleistung von Mitarbeitern mithilfe einer Kommentarfunktion zu bewerten. In einem solchen Fall hat der Betriebsrat das Recht, über die Ausgestaltung dieser Funktion mitzubestimmen.

PRAXISTIPP

Sofern Unternehmen durch soziale Medien die Leistungsbewertung von Mitarbeitern ermöglichen, muss der Betriebsrat dazu angehört werden. Dies gilt nicht nur wie im entschiedenen Fall für Postings Dritter über Mitarbeiter, sondern auch für andere Bewertungsfunktionen, etwa wenn über soziale Medien „Mitarbeiter des Monats“ o. Ä. gewählt werden sollen. Auch bei der Ausgestaltung von Social Media Guidelines für Mitarbeiter können u. U. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu beachten sein.

10. Newsletter Kommunikationsrecht

Am 23.03.2017 ist der 10. Newsletter Kommunikationsrecht erschienen.

Rechtsanwälte Claudia Gips und Alexander Unverzagt besprechen 5 gerichtliche Entscheidungen und geben Praxistipps zum Umgang mit diesen Entscheidungen.

  1. Kann der Betriebsrat über den Facebook-Auftritt des Arbeitsgebers mitbestimmen? Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 13.12.2016, Az.: 1 ABR 7/15)
  2. Pflicht zur Gegendarstellung auf privatem Blog, Kammergericht Berlin (Beschluss vom 28.11.2016, Az.: 10 W 173/16)
  3. Haftung von Webdesignern für Urheberrechtsverletzungen bei Homepage-Erstellung, Landgericht Bochum (Urteil vom 16.08.2016, Az.: 9 S 17/16)
  4. Werbung mit Auszeichnungen nur bei transparenter Quellenangabe  zulässig, Landgericht Kaiserslautern (Urteil vom 08.11.2016, Az.: HK O 2/15)
  5. Sind kritische Äußerungen über Mitbewerber erlaubt? Oberlandesgericht Brandenburg (Beschluss vom 31.05.2016, Az.: Au 7 E 16.251)

Anmeldungen zum Newsletter richten Sie gerne an: gips@unverzagtvonhave.com

Kein Unterlassungsanspruch bei negativen Äußerungen auf Hotelbewertungsportal (OLG Hamburg, Urteil vom 30.06.2016, Az.: 5 U 58/13)

Ein Unternehmen hat keinen grundsätzlichen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Bewertungsportals, wenn dort negative Äußerungen veröffentlicht wurden. Das hat das OLG Hamburg (Urteil vom 30.06.2016, Az.: 5 U 58/13) entschieden. Ein Nutzer hatte seinen Aufenthalt in einem Hotel negativ bewertet und als Begründung auf ein unsauberes Zimmer, Geruchsbelästigung und abgewohnte Möbel verwiesen. Tatsächlich hatte er dann ein neues Zimmer zugewiesen bekommen. Hier genügte es nicht, dass das Unternehmen die Vorwürfe einfach als falsch zurückwies, es muss vielmehr darlegen, dass diese Äußerungen nicht der Wahrheit entsprechen.

PRAXISTIPP

Der BGH hatte in der Vergangenheit bereits klargestellt, dass Hotelbewertungsportale nicht pauschal für unwahre Tatsachenbehauptungen der Nutzer haften (siehe dazu auch BGH, Urteil vom 19. März 2015, Az.: I ZR 94/13). Den Betreiber des Portals trifft keine allgemeine Prüfpflicht, er muss jedoch – nachdem er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt hat – die beanstandeten Inhalte entfernen. Das BVerfG hat zudem entschieden, dass (negative) wahre Tatsachenbehauptungen, die die Sozialsphäre des Betroffenen (wie etwa die Berufs- oder Geschäftstätigkeit) betreffen, grundsätzlich zulässig sind und von dem Betroffenen hingenommen werden müssen (siehe dazu BVerfG, Urteil vom 29.06.2016, Az.: 1 BvR 3487/14). Wahre Tatsachenbehauptungen sind somit grundsätzlich zulässig. Bei unwahren Tatsachenbehauptungen obliegt es dem Betroffenen, gegenüber dem Bewertungsportal die Unwahrheit darzulegen, was in der Praxis schwierig sein kann.