Kein Unterlassungsanspruch bei negativen Äußerungen auf Hotelbewertungsportal (OLG Hamburg, Urteil vom 30.06.2016, Az.: 5 U 58/13)

Ein Unternehmen hat keinen grundsätzlichen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Bewertungsportals, wenn dort negative Äußerungen veröffentlicht wurden. Das hat das OLG Hamburg (Urteil vom 30.06.2016, Az.: 5 U 58/13) entschieden. Ein Nutzer hatte seinen Aufenthalt in einem Hotel negativ bewertet und als Begründung auf ein unsauberes Zimmer, Geruchsbelästigung und abgewohnte Möbel verwiesen. Tatsächlich hatte er dann ein neues Zimmer zugewiesen bekommen. Hier genügte es nicht, dass das Unternehmen die Vorwürfe einfach als falsch zurückwies, es muss vielmehr darlegen, dass diese Äußerungen nicht der Wahrheit entsprechen.

PRAXISTIPP

Der BGH hatte in der Vergangenheit bereits klargestellt, dass Hotelbewertungsportale nicht pauschal für unwahre Tatsachenbehauptungen der Nutzer haften (siehe dazu auch BGH, Urteil vom 19. März 2015, Az.: I ZR 94/13). Den Betreiber des Portals trifft keine allgemeine Prüfpflicht, er muss jedoch – nachdem er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt hat – die beanstandeten Inhalte entfernen. Das BVerfG hat zudem entschieden, dass (negative) wahre Tatsachenbehauptungen, die die Sozialsphäre des Betroffenen (wie etwa die Berufs- oder Geschäftstätigkeit) betreffen, grundsätzlich zulässig sind und von dem Betroffenen hingenommen werden müssen (siehe dazu BVerfG, Urteil vom 29.06.2016, Az.: 1 BvR 3487/14). Wahre Tatsachenbehauptungen sind somit grundsätzlich zulässig. Bei unwahren Tatsachenbehauptungen obliegt es dem Betroffenen, gegenüber dem Bewertungsportal die Unwahrheit darzulegen, was in der Praxis schwierig sein kann.

Haftung eines Hotelbewertungsportals für Nutzereinträge?

Der BGH (Urteil vom 19.03.2015, Az. I ZR 94/13) hatte darüber zu entschieden, ob der Betreiber eines Hotelbewertungsportals für die Bewertung eines Nutzers haftet.

Ein Nutzer hatte auf dem Bewertungsportal behauptet, im Hotel habe es Bettwanzen gegeben, was jedoch nicht den Tatsachen entsprach.

Das Gericht betonte dabei erneut, dass den Betreiber einer Website keine grundsätzliche Prüfungspflicht bezüglich fremder Inhalte trifft. Die Prüfungspflicht ergibt sich vielmehr aus dem Einzelfall und darf nicht so gestaltet sein, dass diese das Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder die Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert. Daher muss i.d.R. nicht jeder Nutzerbeitrag vor Veröffentlichung überprüft werden.

Eine Haftung auf Unterlassung besteht erst dann, wenn der Betreiber eines Internetportals Kenntnis von einer klaren Rechtsverletzung erlangt und sie gleichwohl nicht beseitigt. Im vorliegenden Fall hatte das Bewertungsportal die beanstandete Äußerung entfernt, nachdem das betroffene Hotel darauf hingewiesen hatte. In einem solchen Fall war die Haftung daher ausgeschlossen.

PRAXISTIPP:

Beiträge auf Bewertungsportalen sind gleichermaßen beliebt und gefürchtet. Werden Beiträge anonym eingestellt, bleibt dem von einer falschen oder negativen Bewertung betroffenen Unternehmen oft nur die Möglichkeit, den Betreiber des Portals anzuschreiben. Der BGH hat erneut klargestellt, dass es keine allgemeine Prüfpflicht für solche Websitebetreiber bzgl. fremder Kommentare oder Beiträge gibt. Sie müssen jedoch unverzüglich handeln, sobald sie von Rechtsverletzungen auf ihrer Website erfahren.

5. Newsletter Kommunikationsrecht

Heute ist der 5. Newsletter Kommunikationsrecht erschienen.

Die Autoren Rechtsanwälte Alexander Unverzagt und Claudia Gips geben zu 5 Urteilen Praxistipps:

  1. Nutzung von Fotos ehemaliger Mitarbeiter (Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 19.02.2015, Az. 8 AZR 1011/13)
  2. Kritisches Youtube-Video stellt keinen Kündigungsgrund dar (Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 31.07.2014, Az. 2 AZR 505/13)
  3. Wann haftet ein Hotel-Bewertungsportal für Nutzereinträge?
  4. Unterlassung auch bei Mikoblogging-Diensten (OLG Dresden, Urteil vom 01.04.2015, Az. 4 U 1296/14)
  5. Löschungspflicht schließt Suchmaschienen ein (BGH, Urteil vom 28. Juli 2015, Az.: VI ZR 340/14)

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