Impressum im Werbeprospekt muss gut lesbar und einfach zu finden sein (LG Dortmund, Urteil vom 16.03.2016, Az. 10 O 81/15)

Das LG Dortmund (Urteil vom 16.03.2016, Az. 10 O 81/15) hatte darüber zu entscheiden, ob ein nur schwer lesbareres Impressum in einer Werbebroschüre einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Der Betreiber mehrerer Fachgeschäfte für Hörakustik hatte einen Prospekt herausgegeben, in dem das Impressum nur in Schriftgröße 7 hochkant am linken Rand der letzten Seite des Prospektes abgedruckt war. Das Gericht sah dies als unzureichend an, da das Impressum aufgrund der Positionierung und farblichen Gestaltung nur schwer zu finden und durch die Schriftgröße ohne Hilfsmittel kaum lesbar sei. Damit war der Fall so zu beurteilen, als ob das Impressum gar nicht vorhanden gewesen wäre.

PRAXISTIPP

Printprodukte brauchen grundsätzlich ein Impressum, also die Information über Name, Anschrift und Kontaktdaten des Anbieters. Das gilt beispielsweise für Werbebroschüren, Kundenzeitschriften und Geschäftsberichte. Fehlen diese Informationen oder sind sie nur schlecht lesbar, so stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar. Darüber hinaus muss in der Broschüre zudem eine Belehrung über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen und das Muster-Widerrufsformular abgedruckt sein, wenn eine Antwort- und Bestellkarte für Produkte des Anbieters enthalten ist.

Online-Artikel müssen angemessen bezahlt werden (OLG Celle, Beschluss vom 27.04.2016, Az.: 13 W 27/16)

40 bis 100 € für einen Online-Artikel mit 10.000 Zeichen sind zu wenig. Das OLG Celle (Beschluss vom 27.04.2016, Az.: 13 W 27/16) hat entschieden, dass eine so niedrige Vergütung  unangemessen ist. Der Kläger hatte für die Homepage eines Verlagsunternehmens mehrere Artikel verfasst, für die vereinbarungsgemäß jeweils ein Honorar von maximal 100 € gezahlt wurde, das auch mitgelieferte Bilder umfasste. Das Gericht sah diese Bezahlung jedoch als zu niedrig an. Als Orientierung für eine angemessene Vergütung zog das Gericht die „Vertragsbedingungen und Honorare 2013 für die Nutzung freier journalistischer Beiträge“ des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) heran, wonach etwa eine vier Mal so hohe Vergütung pro Artikel angemessen gewesen wäre. Der Kläger hatte somit einen Anspruch auf Nachzahlung der Differenz.

PRAXISTIPP

Werden externe Dienstleister bei der Erstellung von Texten, Grafiken, Fotografien etc. eingebunden, sollten immer klare Regelungen zu Rechten und der Vergütung getroffen werden. Nach dem Urheberrechtsgesetz steht Urhebern ein Anspruch auf eine „angemessene Vergütung“ zu. Auch eine einvernehmliche vertragliche Vereinbarung schützt daher nicht vor eventuellen Nachforderungen des Urhebers – jedenfalls dann, wenn die Vergütung nicht angemessen war. Daher sollte bereits bei Vertragsschluss auf eine faire Bezahlung geachtet werden. Honorartabellen können hier Orientierung bieten.

Fragen nach der Kundenzufriedenheit können verbotener Spam sein (OLG Dresden, Urteil vom 24.04.2016, Az.: 12 U 1773/13)

Das OLG Dresden (Urteil vom 24.04.2016, Az.: 12 U 1773/13) hat entschieden, dass die Zusendung von E-Mails zur Kundenbefragung als Spam einzustufen sind, wenn keine ausdrückliche Zustimmung der Befragten vorliegt. Ein Unternehmen hatte nach der Bestellung in seinem Online-Shop den Kunden eine E-Mail mit einer Anfrage zur Kundenzufriedenheit geschickt. Das Gericht ging davon aus, dass es sich dabei eindeutig um Werbung handele, da diese E-Mails der Kundenbindung dienen und somit nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Kunden zulässig seien. Für eine solche Zustimmung reiche die vorherige Bestellung im Online-Shop jedoch nicht aus.

PRAXISTIPP

Nicht nur eindeutige Werbe-E-Mails, sondern jede Art von E-Mail, die werbliche Elemente enthält, wie Auto-Responder oder Feedback-E-Mails, können als unzumutbare Belästigung und damit Spam eingestuft werden. Daher sollte man darauf im Zweifel verzichten. Sollen trotzdem Kundenbefragungen durchgeführt werden, so empfiehlt es sich, die Einwilligung dazu bereits bei Vertragsschluss, etwa durch eine Möglichkeit zum Ankreuzen, einzuholen. Dabei ist es entscheidend, die Kunden über die Konsequenzen der Einwilligung und insbesondere ihr Widerspruchsrecht zu belehren.