Werbung mit Teil-Testergebnissen, die über das Gesamtergebnis täuschen, ist irreführend

Das LG Frankfurt a. M. (Urteil vom 14.06.2017, Az.: 2-03 O 36/17) hat entschieden, dass die Werbung mit einem Teil-Testergebnis ohne Angabe des Gesamtergebnisses und der Berechnung irreführend ist. Ein Matratzenhersteller hatte die Einzelnoten eines Tests der Stiftung Warentest angegeben, die guten Noten dabei optisch hervorgehoben und unterschlagen, dass das Gesamtergebnis nur die Note 4,2 war. Das Gericht ging davon aus, dass dadurch der Eindruck einer wesentlich besseren Bewertung entstand und die Werbung somit irreführend war.

PRAXISTIPP

Eine Werbung auch mit Einzelergebnissen kann zwar zulässig sein, aber nur, wenn dadurch nicht ein schlechtes Gesamtergebnis verborgen wird. Insgesamt ist bei der Werbung mit Testergebnissen immer darauf zu achten, dass das Testergebnis nicht verfälscht wird, also z. B. nicht  mit der Note „gut“ geworben wird, wenn die anderen getesteten Produkte deutlich besser abgeschnitten haben (vgl. dazu BGH, Urteil vom 11.03.1982, Az.: I ZR 71/80). Zudem ist stets die Fundstelle des Tests anzugeben.

Bürgermeister dürfen auf der städtischen Website nicht zur Demo aufrufen

Das BVerwG (Urteil vom 14.03.2017 – VI ZR 721/15) hat entschieden, dass ein Bürgermeister nicht zu einer Demonstration gegen Rassismus aufrufen darf. Der Oberbürgermeister von Düsseldorf hatte als Reaktion auf eine Demonstration mit dem Titel „Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ auf der Webseite der Stadt angekündigt, dass während der Demonstration öffentliche Gebäuden der Stadt nicht beleuchtet werden. Zudem hatte er die Bürger dazu aufgerufen, ebenfalls das Licht auszuschalten sowie an einer Gegendemonstration teilzunehmen. Das Gericht sah dieses Vorgehen als rechtswidrig an. Zwar darf sich ein Amtsträger  am politischen Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung beteiligen, er darf ihn aber nicht lenken und steuern. Ihm sind keine Äußerungen  gestattet, die die Ebene des rationalen Diskurses verlassen oder die Vertreter anderer Meinungen ausgrenzen.

PRAXISTIPP

Amtsträger unterliegen im Hinblick auf den politischen Meinungskampf und Wettbewerb im Allgemeinen einem Neutralitätsgebot. Sofern sie also Möglichkeiten nutzen, die ihnen aufgrund ihres Amtes zur Verfügung stehen, wie etwa die offizielle Website oder einen Facebook-Account, oder wenn der Amtsinhaber ausdrücklich auf sein Amt Bezug nimmt, ist es nicht zulässig, sich für oder gegen eine bestimmte Partei auszusprechen (vgl. auch VG Köln, Urteil vom 12.10.2017, Az.: 4 L 4065/17).

Handbuch PR-Recht: 2. Auflage erschienen

Die 2. Auflage des 2010 erstmals erschienenen „Handbuch PR-Recht“ ist seit diesem Monat erhältlich.

Die Autoren, Rechtsanwalt Alexander Unverzagt und Rechtsanwältin Claudia Gips, vermitteln in diesem Handbuch einen systematischen Überblick über Möglichkeiten und rechtliche Fallstricke im Bereich der PR-Arbeit online wie offline.

In 17 Kapiteln mit mehr als 2.000 Fundstellen werden die für die PR-Kommunikation täglich relevanten Themen behandelt – neben Vertrags-, Haftungs- und Vergütungsfragen u.a. auch der Pitch und das rechtliche Vorgehen in Krisenfällen. Praxisorientierte Darstellung mit Checklisten, Tabellen, Grafiken und Verträgen unterstützen PR-Tätige bei der Einschätzung und Absicherung ihres Handlungsrahmens. Ein 25seitiges Sachwortverzeichnis erleichtert das Auffinden der praxisrelevanten Keywords.

Das Handbuch PR-Recht wurde in der 2.  Auflage grundlegend überarbeitet und aktualisiert. Es umfasst nunmehr 672 Seiten und ist im „VS Verlag für Sozialwissenschaften“ erschienen. Das Handbuch PR-Recht ist als Hardcover sowie e-book erhältlich.

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