Werbung mit „Testsieger“ in selbst durchgeführter Verbraucherbefragung wettbewerbswidrig

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 16. Dezember 2013 (Az. 5 U 278/11) entschieden, dass ein Unternehmen einen selbst beauftragten Warentest in der Werbung nicht als eine von einem unabhängigen Institut durchgeführte Testreihe darstellen darf. Das Gericht beanstandete, dass die Werbung durch ihre Aufmachung die Neutralität von Testergebnissen wie etwa solchen der Stiftung Warentest suggeriert. Geworben wurde mit dem Slogan „Probieren Sie jetzt selbst den Testsieger* im Geschmack!“ und „*Verbrauchertest 2011 eines unabhängigen Marktforschungsinstituts im Auftrag von xxx mit 750 Verbrauchern. Im Test Margarine und pflanzliche Streichfette“.

PRAXISTIPP:

Bei der Werbung mit Testergebnissen und Superlativen ist immer Vorsicht geboten. Nach der langjährigen Rechtsprechung des BGH ist u.a. eine Werbung mit einem Testergebnis ohne Angabe der Fundstelle der Veröffentlichung wettbewerbswidrig. Zudem muss das Ergebnis zutreffend (nicht mit eigenen Worten) wiedergegeben werden und darf nicht als „Testsieger” bezeichnet werden, wenn es sich um eine nicht repräsentative Untersuchung handelt.

Haftung für fremde Inhalte, die selbst online gestellt werden

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 04.07.2013 – Az.: I ZR 39/12) hat klargestellt, dass Webseiten-Betreiber auch für fremde Inhalte voll haften, wenn sie diese Inhalte selbst online stellen. Eine Haftungsprivilegierung für fremde Inhalte kommt in diesem Fall nicht in Betracht.

PRAXISTIPP:

Der im „Impressum“ anzugebende Betreiber einer Internetseite ist auch für dort in seinem Namen eingestellte Inhalte verantwortlich, unabhängig davon, ob diese Inhalte selbst oder von Dritten erstellt wurden. Er kann sich dann nicht darauf berufen, dass „nur“ fremde Inhalte übernommen werden.

Litigation-PR: Alles was Recht ist

Rechtsanwälte Alexander Unverzagt und Claudia Gips, Dr. Peter Zolling

Springer VS, Herausgeber: Lars Rademacher, Alexander Schmitt-Geiger

Beitrag „Rechtsfindung und Rufwahrung: Zur Zukunft der Litigation-PR in der juristischen Praxis“

www.springer.com/springer+vs/medien/book/978-3-531-18201-8

Handbuch PR-Recht (1. Auflage)

Autoren: Rechtsanwalt Alexander Unverzagt und Rechtsanwältin Claudia Gips

Verlag: Helios Media

Erstveröffentlichung: 2010 (1. Auflage)

Band 1 der PR-Bibliothek der Deutsche Presseakademie (depak) www.depak.de/services/publikationen

Eine Übersicht der 19 Kapitel finden Sie hier: Handbuch PR-Recht (Inhaltsverzeichnis 19 Kapitel).

Rezensionen des „Handbuch PR-Recht“ wurden u.a. in folgenden Publikationen veröffentlicht:

  • PR Report (November 2010)
  • textintern (Ausgabe 46, 17. November 2010 )
  • AfP – Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht (04-2011)
  • K&R (Kommunikation und Recht) 6/2011
  • PR Journal 36. KW 2010
  • kressreport (19/10 vom 17. September 2011)
  • Der Titelschutzanzeiger (12.01.2011)

Auszüge aus den Rezensionen:

PR Report

„Wer es sich einmal angeschafft hat, sollte das Handbuch PR-Recht wie einen Schatz bewahren…“

textintern

„Von A wie Abgrenzung von PR zur Werbung … bis Z wie Zitatrecht in Beiträgen: Um es gleich vorweg zu sagen: Dieses Handbuch ist vielmehr als nur eine dröge Sammlung von Informationen für PR-Fachleute. Was da die Hamburger Rechtsanwälte Claudia Gips und Alexander Unverzagt zwischen zwei Buchdeckel gebracht haben, ist schlicht ein Standardwerk…“

Der Titelschutzanzeiger

„…Das Buch vermittelt auf über 550 Seiten einen systematischen Überblick über Möglichkeiten und rechtliche Fallstricke im Bereich der PR-Arbeit und gibt ausführliche Antworten auf häufig gestellte, wesentliche Fragen…“

K&R

„… Aufgrund ihrer Erfahrung mit PR-Praktikern gelingt es ihnen, die sich aus dem schnell wachsenden Berufsfeld Public Relations ergebenden Problemstellungen inhaltlich sehr klar und nachvollziehbar zu verorten. Der Stoff ist übersichtlich in 19 Kapitel gegliedert, die jeweils zentrale Fragen und Probleme der einzelnen Themen umfassend, sprachlich leich verständlich und mit hohem Gebrauchswert abhhandeln.“

AfP

„…Das Handbuch PR-Recht ist ein durchdachtes und über die Maßen hilfreiches Arbeitswerkzeug, welches sowohl dem PR-Praktiker als auch den an diesem Bereich interessierten Juristen wärmsten zu empfehlen ist…“