„Impressumpflicht“ bei gewerbsmäßig betriebenen Facebook-Seiten

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 13. August 2013 (Az.: I-20 U 75/13) konkretisiert, wie die Anbieterkennzeichnung (umgangssprachlich „Impressum“) auf Facebook-Seiten auszusehen hat. Bereits in früheren Entscheidungen hatten Gerichte festgelegt, dass auch auf Social Media-Seiten, wie z.B. Facebook-Accounts, eigene Anbieterkennzeichnungen angebracht werden müssen, wenn diese Accounts zu Marketingzwecken benutzt werden. Jetzt entschied das Gericht zudem, dass diese Anbieterkennzeichnung nicht unter dem Button „Info“ verlinkt werden darf, da dies keine ausreichend klare Bezeichnung sei.

PRAXISTIPP:

Die Anbieterkennzeichnung auf Social Media-Seiten sollte ebenso vollständig und klar wie auf der Homepage und zudem leicht aufzufinden sein. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sollten Links, die zur Anbieterkennzeichnung führen, mit den Begriffen „Kontakt“ oder „Impressum“ versehen werden.

Genau hingeschaut bei »Native Advertising«

»Native Advertising« scheint der neue Trend unter Werbenden zu sein – der allerdings auch die Branche spaltet. Seit der Kritik an der gesponserten Rubrik bei Spiegel Online wird das Thema unter Medienleuten kontrovers diskutiert. Wir haben bei Rechtsanwalt und depak-Referent Alexander Unverzagt nachgehakt, ob sich »Native Ads“ in der juristischen »Grauzone“ befinden und wie er die Entwicklung sieht

www.depak.de/services/termine/genau-hingeschaut-bei-native-advertising#.VSzqgfDDFAM

Eine Auto-Reply E-Mail mit Werbung ist Spam

Das AG Stuttgart – Bad Cannstatt (Urteil vom 25. April 2014 – Az. 10 C 225/14) hat klargestellt, dass auch automatisierte Eingangsbestätigungen (sog. Autoreply) keine Werbung enthalten dürfen. Dies gilt auch dann, wenn sich Werbung lediglich am Ende der E-Mail befindet. Durch die vorherige Kontaktaufnahme hat der Betroffene gerade nicht in die Übermittlung von E-Mails mit „auch-werbendem“ Charakter eingewilligt.

PRAXISTIPP:

Auch wenn es sich hierbei nicht um ein letztinstanzliches Urteil handelt (und es noch nicht rechtskräftig ist), ist es wichtig festzuhalten: Gerichte haben schon mehrfach entschieden, dass jede ohne vorherige Aufforderung seitens des Adressaten getätigte Zusendung von E-Mails zu geschäftlichen Zwecken (insbesondere werblichen Inhalts) einen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellt und damit verboten ist. Dies gilt schon ab der ersten Zusendung. An die erforderlich Einwilligung für die Zusendung von (Werbe-)E-Mails werden aufgrund Datenschutzes und Wettbewerbsrechts hohe Anforderungen gestellt.

Zulässigkeit der Verwendung von fremden Markennamen bei AdWords

Das OLG Frankfurt a.M. hat in seinem Urteil vom 10. April 2014 (Az.: 6 U 272/10) entschieden, dass es unzulässig ist, eine bekannte Marke im Wege des Keyword-Advertising als Schlüsselwort so zu verwenden, dass diese Marke in ein negatives Licht gerückt wird, z.B. indem das Angebot des Markeninhabers als stark überteuert dargestellt wird. Es hat aber auch klargestellt, dass Keyword-Advertising zulässig ist, wenn die Marke nicht verunglimpft und nur eine Werbung gezeigt wird, mit der eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen des Inhabers der bekannten Marke vorgeschlagen wird.

PRAXISTIPP:

Beim Keyword-Advertising von Google „Adwords“ kann sich der Betreiber einer Internetseite bestimmte Keywords registrieren lassen. Wenn jemand bei einer Google-Suche dieses Wort verwendet, wird ihm oberhalb der Suchergebnisse in einem mit „Anzeigen“ überschriebenem Abschnitt die Internetseite desjenigen angezeigt, der das Keyword registriert hat. Dies ist (auch gemäß der Rechtsprechnung des EuGH) grundsätzlich weiterhin zulässig, solange eine bekannte Marke nicht negativ dargestellt wird. Bekannte Marken haben jetzt jedoch die Möglichkeit, dagegen vorzugehen, müssen allerdings ihre Bekanntheit nachweisen.

1. Newsletter Kommunikationsrecht

Newsletter_Kommunikationsrecht_Nr. 1

Praxistipps zu aktuellen Entscheidungen im Kommunikationsrecht

  1. „Sponsored by“ reicht nicht aus, um einen Beitrag als ­Anzeige zu kennenzeichen Bundesgerichtshof Urteil vom 06.02.2014 (Az.: I ZR 2/11 – GOOD NEWS II)
  2. Haftung für fremde Inhalte, die selbst online gestellt werden Bundesgerichtshof (Urteil vom 04.07.2013 – Az.: I ZR 39/12)
  3. Haftung von Suchmaschinen-Betreibern für rechtswidrig genutzte Fotos LG Hamburg Urteil vom 24.01.2014 (Az.: 324 O 264/11)
  4. EuGH bestätigte die Verlinkungsfreiheit Europäische Gerichtshof (EuGH-Rechtssache C 466/12 vom 13.02.2014)
  5. Rechtliche Relevanz von Vertraulichkeitsvermerken in geschäftlichen E-Mails OLG Saarbrücken (Urteil vom 13.06.2012 – Az.: 5 U 5/12)

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