Werbung mit Auszeichnungen nur bei transparenter Quellenangabe zulässig (LG Kaiserslautern, Urteil vom 08.11.2016, Az.: HK O 2/15)

Das LG Kaiserslautern (Urteil vom 08.11.2016, Az.: HK O 2/15) hat entschieden, dass bei der Werbung mit Auszeichnungen, wie z. B. „Auszeichnung für den besten Reifenservice“, die Quelle klar anzugeben ist. Andernfalls liegt ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vor. Das Gericht wies darauf hin, dass die Angabe der Fundstelle dabei leicht zugänglich und ohne Schwierigkeiten lesbar sei muss. Dies erfordert also eine ausreichend große Schriftart und das Anbringen des Verweises an einer gut auffindbaren Stelle, wie etwa der ersten Seite eines Online-Auftritts.

PRAXISTIPP

Durch dieses Urteil wird die bisherige Rechtsprechung des BGH fortgeführt und klargestellt, dass nicht nur Werbung mit Testergebnissen und Prüfzeichen für die Verbraucher transparent und nachvollziehbar sein muss und daher die Fundstelle von Tests anzugeben ist (siehe dazu auch BGH, Urteil vom 21.07.2016, Az.: I ZR 26/15; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.3.2016, Az.:6 U 182/14), sondern, dass diese Kriterien auch für Werbung mit Auszeichnungen gelten.

Haftung von Webdesignern für Urheberrechtsverletzungen bei Homepage-Erstellung (Landgericht Bochum, Urteil vom 16.08.2016, Az.: 9 S 17/16)

Das Landgericht Bochum (Urteil vom 16.08.2016, Az.: 9 S 17/16) hat entschieden, dass ein Webdesigner dem Kunden auf Schadensersatz haftet, wenn er für die Erstellung der Website urheberrechtlich geschützte Fotos verwendet, für die er keine Nutzungsrechte erworben hat. Er ist verpflichtet, die Rechte an den Fotos zu prüfen und nur solche zu verwenden, von denen er sicher weiß, dass die konkrete Nutzung auch gestattet ist. Zudem muss er den Kunden darüber informieren, ob die Bilder entgeltfrei verwendet werden dürfen oder nicht.

PRAXISTIPP

Wer urheberrechtlich geschütztes Material verwendet, muss stets nachweisen, dass er die entsprechenden Nutzungsrechte besitzt. Es ist jedoch bislang noch nicht höchstrichterlich geklärt, ob diese Pflicht letztendlich den Kunden (siehe dazu AG München, Urteil vom 28.05.2014, Az.: 142 C 29213/13) oder den Webdesigner oder beide (siehe dazu auch AG Oldenburg, 17.04.2015, Az.: 8 C 8028/15) trifft. Empfehlenswert ist es daher, dass alle Beteiligten die Rechte an dem verwendeten Material jeweils klären. Ggf. können die einzelnen Prüfpflichten auch vertraglich vereinbart werden, wobei ein pauschaler Haftungsausschluss in den AGB in der Regel unzulässig sein wird.

Pflicht zur Gegendarstellung auf privatem Blog (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 28.11.2016, Az.: 10 W 173/16)

Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 28.11.2016, Az.: 10 W 173/16) hat entschieden, dass auch Betreiber privater Blogs zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung verpflichtet sind. Das Gericht wies darauf hin, dass Anbieter journalistisch-redaktioneller Inhalte auf Verlangen der Betroffenen bei Tatsachenbehauptungen eine Gegendarstellung veröffentlichen müssen. Auch private Blogs können solche journalistisch-redaktionellen Inhalte sein, wenn sie über aktuelle Vorkommnisse oder politische Fragestellungen berichten, selbst wenn dies in unregelmäßigen Abständen geschieht.

PRAXISTIPP

Nicht jeder private Blog enthält automatisch journalistisch-redaktionelle Inhalte, selbst wenn er sich aktuellen politischen oder gesellschaftlichen Themen widmet. Es kommt vielmehr auf die konkrete Gestaltung und die Inhalte des Blogs im Einzelfall an (siehe dazu auch OLG Bremen, Urteil vom 14.01.2011, Az.: 2 U 115/10). Sofern jedoch ein Blog als journalistisch-redaktionell qualifiziert wird, hat der Betreiber nicht nur die Pflicht zur Gegendarstellung, sondern auch andere Pflichten, wie z. B. eine erweiterte Impressumspflicht, die die Angabe eines redaktionell Verantwortlichen beinhaltet.

Kann der Betriebsrat über den Facebook-Auftritt des Arbeitsgebers mitbestimmen? (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2016, Az.: 1 ABR 7/15)

Das Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 13.12.2016, Az.: 1 ABR 7/15) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Gestaltung der Unternehmens-Facebook-Seite zukommt. Das Gericht stellte klar, dass dies einer Überwachungsfunktion gleichkäme, sofern die Seite die Möglichkeit für Außenstehende bietet, die Arbeitsleistung von Mitarbeitern mithilfe einer Kommentarfunktion zu bewerten. In einem solchen Fall hat der Betriebsrat das Recht, über die Ausgestaltung dieser Funktion mitzubestimmen.

PRAXISTIPP

Sofern Unternehmen durch soziale Medien die Leistungsbewertung von Mitarbeitern ermöglichen, muss der Betriebsrat dazu angehört werden. Dies gilt nicht nur wie im entschiedenen Fall für Postings Dritter über Mitarbeiter, sondern auch für andere Bewertungsfunktionen, etwa wenn über soziale Medien „Mitarbeiter des Monats“ o. Ä. gewählt werden sollen. Auch bei der Ausgestaltung von Social Media Guidelines für Mitarbeiter können u. U. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu beachten sein.

Kein Unterlassungsanspruch bei negativen Äußerungen auf Hotelbewertungsportal (OLG Hamburg, Urteil vom 30.06.2016, Az.: 5 U 58/13)

Ein Unternehmen hat keinen grundsätzlichen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Bewertungsportals, wenn dort negative Äußerungen veröffentlicht wurden. Das hat das OLG Hamburg (Urteil vom 30.06.2016, Az.: 5 U 58/13) entschieden. Ein Nutzer hatte seinen Aufenthalt in einem Hotel negativ bewertet und als Begründung auf ein unsauberes Zimmer, Geruchsbelästigung und abgewohnte Möbel verwiesen. Tatsächlich hatte er dann ein neues Zimmer zugewiesen bekommen. Hier genügte es nicht, dass das Unternehmen die Vorwürfe einfach als falsch zurückwies, es muss vielmehr darlegen, dass diese Äußerungen nicht der Wahrheit entsprechen.

PRAXISTIPP

Der BGH hatte in der Vergangenheit bereits klargestellt, dass Hotelbewertungsportale nicht pauschal für unwahre Tatsachenbehauptungen der Nutzer haften (siehe dazu auch BGH, Urteil vom 19. März 2015, Az.: I ZR 94/13). Den Betreiber des Portals trifft keine allgemeine Prüfpflicht, er muss jedoch – nachdem er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt hat – die beanstandeten Inhalte entfernen. Das BVerfG hat zudem entschieden, dass (negative) wahre Tatsachenbehauptungen, die die Sozialsphäre des Betroffenen (wie etwa die Berufs- oder Geschäftstätigkeit) betreffen, grundsätzlich zulässig sind und von dem Betroffenen hingenommen werden müssen (siehe dazu BVerfG, Urteil vom 29.06.2016, Az.: 1 BvR 3487/14). Wahre Tatsachenbehauptungen sind somit grundsätzlich zulässig. Bei unwahren Tatsachenbehauptungen obliegt es dem Betroffenen, gegenüber dem Bewertungsportal die Unwahrheit darzulegen, was in der Praxis schwierig sein kann.