2. Auflage „Handbuch PR-Recht“ – coming soon

Die 2., vollständig überarbeitete Auflage des „Handbuch PR-Recht“ wird bis voraussichtlich Ende 2017 im Verlag Springer VS erscheinen.

Das Handbuch vermittelt auf ca. 650 Seiten einen systematischen Überblick über Möglichkeiten und rechtliche Fallstricke im Bereich der PR-Arbeit online wie offline. In 17 Kapiteln mit mehr als 2.000 Fundstellen werden die für die PR-Kommunikation täglich relevanten Themen behandelt – neben Vertrags-, Haftungs- und Vergütungsfragen u.a. auch der Pitch und das rechtliche Vorgehen in Krisenfällen. Ein umfangreiches Sachwortverzeichnis erleichtert das Auffinden der praxisrelevanten Keywords.

Der Inhalt (17 Kapitel):

1. Rechtliche Grundlagen für PR-Macher – von Gesetzen und anderen Regelungen
2. Die rechtliche Einordnung der PR
3. Urheberrecht – Die Rechte und Pflichten der Kreativen und der Verwerter
4. Vor, während und nach der Berichterstattung in den Medien
5. Trennungsgebot und Schleichwerbung
6. Online-Kommunikation und Social Media
7. Impressum und Anbieterkennzeichnung
8. Datenschutz bei PR-Maßnahmen
9. Kennzeichnungen – vom Claim zum Titel zur Marke
10. Haftung
11. Finanzielle Aspekte im PR-Bereich
12. Rechtliches für die Krisen-PR
13. Besondere Fragestellungen
14. Vorvertragliche Regelungen, Verträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
15. Außergerichtliche Streitbeilegung
16. Rechtliche wie gerichtliche Möglichkeiten und Folgen von Rechtsverletzungen
17. Vorsicht Künstlersozialversicherung und Künstlersozialabgabe!

Die Zielgruppen:

Pressereferenten und –sprecher, Fachkräfte in PR-, Werbe- und Social
Media-Agenturen sowie in der Unternehmenskommunikation, Journalisten und
Redakteure, PR-Berater und –Referenten, Juristen

http://www.springer.com/de/book/9783658178994

10. Newsletter Kommunikationsrecht

Am 23.03.2017 ist der 10. Newsletter Kommunikationsrecht erschienen.

Rechtsanwälte Claudia Gips und Alexander Unverzagt besprechen 5 gerichtliche Entscheidungen und geben Praxistipps zum Umgang mit diesen Entscheidungen.

  1. Kann der Betriebsrat über den Facebook-Auftritt des Arbeitsgebers mitbestimmen? Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 13.12.2016, Az.: 1 ABR 7/15)
  2. Pflicht zur Gegendarstellung auf privatem Blog, Kammergericht Berlin (Beschluss vom 28.11.2016, Az.: 10 W 173/16)
  3. Haftung von Webdesignern für Urheberrechtsverletzungen bei Homepage-Erstellung, Landgericht Bochum (Urteil vom 16.08.2016, Az.: 9 S 17/16)
  4. Werbung mit Auszeichnungen nur bei transparenter Quellenangabe  zulässig, Landgericht Kaiserslautern (Urteil vom 08.11.2016, Az.: HK O 2/15)
  5. Sind kritische Äußerungen über Mitbewerber erlaubt? Oberlandesgericht Brandenburg (Beschluss vom 31.05.2016, Az.: Au 7 E 16.251)

Anmeldungen zum Newsletter richten Sie gerne an: gips@unverzagtvonhave.com

9. Newsletter Kommunikationsrecht erschienen

Am 15.11.2016 ist der 9. Newsletter Kommunikationsrecht erschienen.

Die Autoren Rechtsanwälte Alexander Unverzagt und Claudia Gips geben zu 5 Urteilen Praxistipps:

  1. Sind Blogger als Presse anzusehen? (Verwaltungsgericht Augsburg, Beschluss vom 31.05.2016, Az.: Au 7 E 16.251)
  2. Betreiber kommerzieller Seiten müssen ihre Links prüfen (EuGH, Urteil vom 08.09.2016, Az.: C-160/15)
  3. Kein Schadensersatz bei unbefugter Nutzung von Online Foto unter Creative Common Lizenz (OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2016, Az.: 6 W 72/16)
  4. Werbung mit Prüfzeichen nur bei transparenten Prüfkriterien zulässig (BGH, Urteil vom 21.07.2016, Az.: I ZR 26/15).
  5. Kein Unterlassungsanspruch bei negativen Äußerungen auf Hotelbewertungsportal (OLG Hamburg, Urteil vom 30.06.2016, Az.: 5 U 58/13)

Wenn Sie sich für den Newsletter anmelden möchten, schicken Sie eine E-Mail mit dem Betreff „Anmeldung Newsletter Kommunikationsrecht“ an gips@unverzagtvonhave.com

Arbeitgeber haftet für Urheberrechtsverletzungen des Mitarbeiters (OLG Celle, Beschluss vom 09.11.2015, Az.: 13 U 95/15)

Das OLG Celle (Beschluss vom 09.11.2015, Az.: 13 U 95/15) hat entschieden, dass das Bundesland als Arbeitgeber für die Urheberechtsverletzung eines bei diesem Land beschäftigten Lehrer haftet. Ein Lehrer hatte auf der Internetseite eines Gymnasiums mit einem urheberechtlich geschützten Foto für das Fremdsprachenprogramm der Schule geworben. Das Gericht ging davon aus, dass er als Beamter in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit gehandelt hatte, da es um Werbung für ein Unterrichtsangebot ging. Somit hatte er seine Amtspflicht verletzt, wofür das Bundesland als die Körperschaft, die den betreffenden Amtsträger angestellt hat, haftet.

PRAXISTIPP:

Durch dieses Urteil wurde klargestellt, dass bei Urheberrechtsverletzungen durch eine Schule auch gegen das Bundesland vorgegangen werden kann. Im vorliegenden Fall besteht die Besonderheit, dass es um einen Amtshaftungsanspruch geht, da der Lehrer Beamter ist. Auch in Unternehmen stellt sich jedoch die Frage der Haftung für Urheberrechts-verletzungen durch Mitarbeiter. Werden diese Handlungen im Rahmen der Tätigkeit für das Unternehmen begangen, so haftet auch der Geschäftsinhaber. Darüber hinaus kann unter Umständen der Geschäftsführer eines Unternehmens selbst haften, wenn er keine Vorkehrungen getroffen hat, um solche Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Es ist daher wichtig, Mitarbeiter entsprechend zu schulen und für das Thema Urheberrechtsschutz zu sensibilisieren.

Werbung in Autoreply-Mails unzulässig (BGH, Urteil vom 15.12.2015, Az.: VI ZR 134/15)

Der BGH (Urteil vom 15.12.2015, Az.: VI ZR 134/15) hat entschieden, dass Werbung in automatischen Bestätigungs-E-Mails unzulässig ist, wenn sie dem ausdrücklichen Willen des Betroffenen widerspricht. Ein Verbraucher hatte seine Versicherung gekündigt und erhielt daraufhin eine automatisch versandte Bestätigungs-E-Mail, in der Werbung enthalten war. Er schrieb daraufhin eine weitere E-Mail und beanstandete die Werbeinhalte, woraufhin er die gleiche Bestätigungs-E-Mail mit Werbung erhielt. Die gleiche E-Mail erhielt er, als er sich kurz darauf nach dem Sachstand erkundigte. Der BGH ging davon aus, dass zumindest die E-Mail, die er nach seinem ausdrücklichen Widerspruch erhielt, unzulässige Werbung darstellt und den Betroffenen in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt.

PRAXISTIPP:

Auf Werbung in Autoreply-Mails sollte nach Möglichkeit verzichtet werden. Zwar ist von der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt, ob bereits die erste Zusendung unzulässige Werbung darstellt. Beanstandet ein Betroffener jedoch die Werbeinhalte, ist es häufig nicht möglich kurzfristig zu reagieren und die Inhalte zu entfernen, so dass spätestens dann eine unzulässige Werbung vorliegt.