Kein Unterlassungsanspruch bei negativen Äußerungen auf Hotelbewertungsportal (OLG Hamburg, Urteil vom 30.06.2016, Az.: 5 U 58/13)

Ein Unternehmen hat keinen grundsätzlichen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Bewertungsportals, wenn dort negative Äußerungen veröffentlicht wurden. Das hat das OLG Hamburg (Urteil vom 30.06.2016, Az.: 5 U 58/13) entschieden. Ein Nutzer hatte seinen Aufenthalt in einem Hotel negativ bewertet und als Begründung auf ein unsauberes Zimmer, Geruchsbelästigung und abgewohnte Möbel verwiesen. Tatsächlich hatte er dann ein neues Zimmer zugewiesen bekommen. Hier genügte es nicht, dass das Unternehmen die Vorwürfe einfach als falsch zurückwies, es muss vielmehr darlegen, dass diese Äußerungen nicht der Wahrheit entsprechen.

PRAXISTIPP

Der BGH hatte in der Vergangenheit bereits klargestellt, dass Hotelbewertungsportale nicht pauschal für unwahre Tatsachenbehauptungen der Nutzer haften (siehe dazu auch BGH, Urteil vom 19. März 2015, Az.: I ZR 94/13). Den Betreiber des Portals trifft keine allgemeine Prüfpflicht, er muss jedoch – nachdem er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt hat – die beanstandeten Inhalte entfernen. Das BVerfG hat zudem entschieden, dass (negative) wahre Tatsachenbehauptungen, die die Sozialsphäre des Betroffenen (wie etwa die Berufs- oder Geschäftstätigkeit) betreffen, grundsätzlich zulässig sind und von dem Betroffenen hingenommen werden müssen (siehe dazu BVerfG, Urteil vom 29.06.2016, Az.: 1 BvR 3487/14). Wahre Tatsachenbehauptungen sind somit grundsätzlich zulässig. Bei unwahren Tatsachenbehauptungen obliegt es dem Betroffenen, gegenüber dem Bewertungsportal die Unwahrheit darzulegen, was in der Praxis schwierig sein kann.

Werbung mit Prüfzeichen nur bei transparenten Prüfkriterien zulässig (BGH, Urteil vom 21.07.2016, Az.: I ZR 26/15)

Der BGH stärkt die Verbraucherrechte (Urteil vom 21.07.2016, Az.: I ZR 26/15). Er hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Werbung mit Prüfsiegeln zulässig ist. Das Gericht wies darauf hin, dass solche Prüfzeichen bei Verbrauchern den Eindruck erwecken, dass das Produkt von einer neutralen und fachkundigen Stelle auf die Erfüllung von Mindestanforderungen anhand objektiver Kriterien geprüft worden ist. Daher ist es erforderlich, dass die Verbraucher diese Kriterien kennen. Das werbende Unternehmen muss diese Informationen zur Verfügung stellen, etwa auf der eigenen Website oder geeigneten Websiten Dritter wie der vom TÜV Rheinland unterhaltenen Internetplattform „certipedia“.,  Wer mit Prüfzeichen wirbt, kann sich nicht darauf berufen, dass es sich bei den Kriterien um Betriebsgeheimnisse handelt oder ihm die Informationen nicht vorliegen.

PRAXISTIPP

Durch dieses Urteil hat der BGH die bisherige Rechtsprechung fortgeführt und klargestellt, dass Werbung mit Testergebnissen, Prüfzeichen, Gütesiegeln u. Ä. für die Verbraucher immer transparent und nachvollziehbar sein muss. So ist bei der Werbung mit Testergebnissen die Fundstelle des Tests anzugeben (siehe dazu auch OLG Frankfurt, Urteil vom 24.3.2016, Az.:6 U 182/14) und bei Prüfzeichen eben die Prüfkriterien. Außerdem dürfen andere Kennzeichnungen nicht so verwendet werden, dass der Eindruck entsteht, dass es sich dabei um ein Prüfzeichen handelt (siehe dazu auch die Entscheidung des OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2016, Az.: I-15 U 58/15, in der klargestellt wird, dass es irreführend ist, wenn das CE-Kennzeichen im Zusammenhang mit dem TÜV-Zertifikat werbend verwendet wird, da es sich bei dem CE-Kennzeichen nicht um ein staatliches Prüfsiegel handelt, sondern dieses nur die Konformität des Produkts mit den EU-Harmonisierungsvorschriften zum Ausdruck bringt). Irreführend ist es zudem, wenn Tests durch das Unternehmen selbst durchgeführt oder Prüfsiegel erfunden werden (siehe dazu auch OLG Rostock, Urteil vom 15.10.2014, Az.: 2 U 12/14).

Kein Schadensersatz bei unbefugter Nutzung von Online Foto unter Creative Common Lizenz (OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2016, Az.: 6 W 72/16)

Das OLG Köln (Beschluss vom 29.06.2016, Az.: 6 W 72/16) hat entschieden, dass Fotos, die unter einer Creative Common Lizenz kostenlos für sämtliche Nutzungsarten zur Verfügung gestellt werden, keinen eigenständigen wirtschaftlichen Wert mehr haben. Bei einer unbefugten Nutzung oder fehlenden Nennung des Urhebers steht dem Urheber somit kein Schadensersatz zu. Im konkreten Fall hatte ein Fotograf ein Foto online gestellt und dessen Nutzung unter eine Creative Commons Lizenz gestellt, d.h. für die Nutzung ganz konkrete Bedingungen gestellt (wie z.B. eine korrekte Urhebernennung). Das Foto wurde dann von einem Dritten auf seiner Website genutzt, ohne dass die Bedingungen der Lizenz eingehalten wurden. Dieser Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen führte dazu, dass eine unberechtigte Nutzung vorlag, für die der Fotograf nun Schadensersatz verlangte – was jedoch abgelehnt wurde.

PRAXISTIPP

Wer Inhalte unter einer Creative Common Lizenz zur nicht-kommerziellen wie kommerziellen Nutzung kostenlos im Internet zur Verfügung stellt, sollte sich darüber klar sein, dass dies auch bei einer widerrechtlichen Nutzung der Fotos dazu führt, dass ihm kein Schadensersatz zusteht. Bei einer widerrechtlichen Nutzung wird von der Rechtsprechung im Wege der sogenannten Lizenzanalogie ermittelt, welche Vergütung der Nutzer hätte entrichten müssen, wenn er eine Lizenz zur rechtmäßigen Nutzung der Inhalte eingeholt hätte. Danach bestimmt sich die Höhe des Schadensersatzes. Da der Urheber aber in einem Fall der Creative Commons Lizenz die Inhalte bereits kostenlos zur Verfügung gestellt hat, kann er keine weitere Lizenzvergütung verlangen. Das bedeutet aber nicht, dass der Urheber schutzlos ist: Auch wenn kein Schadensersatz gefordert werden kann, hat der Urheber jedoch bei einer widerrechtlichen Nutzung seiner Werke einen Anspruch auf Unterlassung.

Generell gilt: Wer kreative Inhalte nutzt, muss nachweisen können, dass er die dafür erforderlichen Rechte eingeholt hat. Entsprechende Lizenzvereinbarungen sollten klar formuliert und gut dokumentiert werden. Das gilt insbesondere auch bei Einbindung von Dienstleistern, wie Agenturen, die auf der Basis von Rahmen- bzw. Geschäftsbesorgungsverträgen (so der BGH,  Urteil vom 16.06.2016, Az.: III ZR 282/14) tätig werden.

Betreiber kommerzieller Seiten müssen ihre Links prüfen (EuGH, Urteil vom 08.09.2016, Az.: C-160/15)

Der EuGH hat entschieden, dass Verlinkungen auf Seiten mit urheberrechtswidrigen Inhalten eine Urheberrechtsverletzung darstellen können, wenn der Verlinkende mit Gewinnerzielungsabsicht handelt (Urteil vom 08.09.2016, Az.: C-160/15) . Das Gericht hatte in seiner bisherigen Rechtsprechung Verlinkungen auf eine Website, auf der ein urheberrechtlich geschütztes Werk mit Zustimmung des Urhebers eingestellt ist, für zulässig erklärt. In der vorliegenden Entscheidung stellte der EuGH hingegen klar, dass dies nicht für Verlinkungen auf Websites gilt, deren Inhalte urheberrechtswidrig eingestellt wurden.

Hier muss vielmehr unterschieden werden: Handelte der Verlinkende ohne Gewinnerzielungsabsicht, wird davon ausgegangen, dass der Betreffende nicht weiß und üblicherweise nicht wissen kann, dass das verlinkte Werk im Internet ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers veröffentlicht wurde. Wusste der Betreffende von der Urheberechtswidrigkeit oder hätte er es wissen müssen, etwa weil er von dem Urheberrechtsinhaber darauf hingewiesen wurde, so begeht er hingegen eine Urheberrechtsverletzung. Wer wiederum Links mit Gewinnerzielungsabsicht setzt, muss sich vergewissern, dass das betroffene Werk nicht unbefugt veröffentlicht wurde. Daher wird grundsätzlich vermutet, dass er eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er nicht das Gegenteil beweisen kann.

PRAXISTIPP

Der EuGH hat mit dieser Entscheidung deutlich gemacht, dass eine Verlinkung (weiterhin) grundsätzlich zulässig ist, soweit es sich um eine Verlinkung auf Seiten mit legalen (kreativen) Inhalten handelt. In der Praxis könnten sich aus dieser Rechtsprechung erhebliche Probleme ergeben, da die Rechtmäßigkeit der Inhalte nun immer überprüft werden muss, wenn jemand mit Gewinnerzielungsabsicht handelt. Jede Website jedoch, die Werbung enthält, wird letztlich mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben, also auch journalistische Portale oder Blogs. Diese treffen  nun erhöhte Sorgfaltspflichten bei der Verlinkung.

Sind Blogger als Presse anzusehen? (Verwaltungsgericht Augsburg, Beschluss vom 31.05.2016, Az.: Au 7 E 16.251)

Nicht jeder Blogger gilt als Presseorgan. Das Verwaltungsgericht Augsburg (Beschluss vom 31.05.2016, Az.: Au 7 E 16.251) hatte darüber zu entscheiden, ob der Autor eines Online-Blog seinen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Behörden hat. In diesem Blog berichten Prominente, Fachleute und Schüler über Rechtsextremismus. Das Gericht führte aus, dass ein solcher Auskunftsanspruch nur „Presseorganen“ zusteht, also Organen, die die Gewähr für die publizistische Verbreitung an die Öffentlichkeit bieten und an der öffentlichen Meinungsbildung mitwirken. Im vorliegenden Fall handelte es sich jedoch nur um ein für jeden zugängliches öffentliches Internetdiskussionsforum, so dass die Beitragsverfasser nicht als Redakteure kategorisieret werden könnten. Würde jedem Beteiligten eines derartigen Diskussionsforums ein presserechtlicher Auskunftsanspruch zustehen, hätte praktisch jeder einen Auskunftsanspruch gegen Behörden, was zu einer Überlastung dieser Behörden und einer Beeinträchtigung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts der von der Auskunft betroffenen Personen führen würde.

PRAXISTIPP

Die „Presse“ hat u.a. aufgrund der Landespressegesetze einen Auskunftsanspruch gegenüber Behörden. Hier hatte das Gericht zu entscheiden, ob auch „Blogger“ zur Presse gehören können – mit allen sich daraus ergebenden Rechten. Durch das Urteil wird die Qualität von Online-Blogs als Presseorgane nicht allgemein abgelehnt. Ob Bloggern aber ein presserechtlicher Auskunftsanspruch zusteht, wird vielmehr im Einzelfall je nach der konkreten Art der Gestaltung des Blogs zu beurteilen sein.

Private Unternehmen sind zwar rechtlich nicht auskunftsverpflichtet, aber der Zuständigkeit für und dem Inhalt der Beantwortung von Presse- und Interviewanfragen sollte in jedem Fall Bedeutung zugemessen werden.