Pflicht zur Gegendarstellung auf privatem Blog (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 28.11.2016, Az.: 10 W 173/16)

Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 28.11.2016, Az.: 10 W 173/16) hat entschieden, dass auch Betreiber privater Blogs zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung verpflichtet sind. Das Gericht wies darauf hin, dass Anbieter journalistisch-redaktioneller Inhalte auf Verlangen der Betroffenen bei Tatsachenbehauptungen eine Gegendarstellung veröffentlichen müssen. Auch private Blogs können solche journalistisch-redaktionellen Inhalte sein, wenn sie über aktuelle Vorkommnisse oder politische Fragestellungen berichten, selbst wenn dies in unregelmäßigen Abständen geschieht.

PRAXISTIPP

Nicht jeder private Blog enthält automatisch journalistisch-redaktionelle Inhalte, selbst wenn er sich aktuellen politischen oder gesellschaftlichen Themen widmet. Es kommt vielmehr auf die konkrete Gestaltung und die Inhalte des Blogs im Einzelfall an (siehe dazu auch OLG Bremen, Urteil vom 14.01.2011, Az.: 2 U 115/10). Sofern jedoch ein Blog als journalistisch-redaktionell qualifiziert wird, hat der Betreiber nicht nur die Pflicht zur Gegendarstellung, sondern auch andere Pflichten, wie z. B. eine erweiterte Impressumspflicht, die die Angabe eines redaktionell Verantwortlichen beinhaltet.

Kann der Betriebsrat über den Facebook-Auftritt des Arbeitsgebers mitbestimmen? (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2016, Az.: 1 ABR 7/15)

Das Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 13.12.2016, Az.: 1 ABR 7/15) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Gestaltung der Unternehmens-Facebook-Seite zukommt. Das Gericht stellte klar, dass dies einer Überwachungsfunktion gleichkäme, sofern die Seite die Möglichkeit für Außenstehende bietet, die Arbeitsleistung von Mitarbeitern mithilfe einer Kommentarfunktion zu bewerten. In einem solchen Fall hat der Betriebsrat das Recht, über die Ausgestaltung dieser Funktion mitzubestimmen.

PRAXISTIPP

Sofern Unternehmen durch soziale Medien die Leistungsbewertung von Mitarbeitern ermöglichen, muss der Betriebsrat dazu angehört werden. Dies gilt nicht nur wie im entschiedenen Fall für Postings Dritter über Mitarbeiter, sondern auch für andere Bewertungsfunktionen, etwa wenn über soziale Medien „Mitarbeiter des Monats“ o. Ä. gewählt werden sollen. Auch bei der Ausgestaltung von Social Media Guidelines für Mitarbeiter können u. U. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu beachten sein.

10. Newsletter Kommunikationsrecht

Am 23.03.2017 ist der 10. Newsletter Kommunikationsrecht erschienen.

Rechtsanwälte Claudia Gips und Alexander Unverzagt besprechen 5 gerichtliche Entscheidungen und geben Praxistipps zum Umgang mit diesen Entscheidungen.

  1. Kann der Betriebsrat über den Facebook-Auftritt des Arbeitsgebers mitbestimmen? Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 13.12.2016, Az.: 1 ABR 7/15)
  2. Pflicht zur Gegendarstellung auf privatem Blog, Kammergericht Berlin (Beschluss vom 28.11.2016, Az.: 10 W 173/16)
  3. Haftung von Webdesignern für Urheberrechtsverletzungen bei Homepage-Erstellung, Landgericht Bochum (Urteil vom 16.08.2016, Az.: 9 S 17/16)
  4. Werbung mit Auszeichnungen nur bei transparenter Quellenangabe  zulässig, Landgericht Kaiserslautern (Urteil vom 08.11.2016, Az.: HK O 2/15)
  5. Sind kritische Äußerungen über Mitbewerber erlaubt? Oberlandesgericht Brandenburg (Beschluss vom 31.05.2016, Az.: Au 7 E 16.251)

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