4. Newsletter Kommunikationsrecht

Newsletter_Kommunikationsrecht_Nr. 4

Praxistipps zu aktuellen Entscheidungen im Kommunikationsrecht

  1. Stillschweigende Einwilligung zur Veröffentlichung von Fotos auf Websites BGH (Urteil vom 11.11.2014, Az.: VI ZR 9/14)
  2. Gegendarstellungsanspruch auch bei einer als Frage formulierten Pressemeldung OLG Zweibrücken (Urteil vom 29.01.2015, Az.: 4 U 81/14)
  3. Unechte Bestätigung über Einrichtung eines Kundenkontos bei einem Online-Shop ist unzulässige E-Mail-Werbung AG Pankow-Weißensee (Urteil vom 16.12.2014, Az.: 101 C 1005/14)
  4. Identifizierende Berichterstattung über einen Unternehmer auf einer Website ist zulässig, sofern sie den Tatsachen entspricht LG Berlin (Urteil vom 21.11.2014, Az.: 27 O 423/13)
  5. Autoreply-E-Mail stellt keine unzulässige Werbung dar LG Stuttgart (Urteil vom 04.02.2015, Az.: 4 S 165/14)
  6. Text eines Bürgermeisters auf Facebook kann eine amtliche Äußerungen sein Verwaltungsgericht München (VG München, Beschluss vom 19.01.2015,  Az. M 7 E 15.136)

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Unechte Bestätigung über Einrichtung eines Kundenkontos bei einem Online-Shop ist unzulässige E-Mail-Werbung

Potenziellen Kunden eine Anmeldebestätigung zu mailen, obwohl diese gar kein Konto eröffnet haben, ist eine besonders aufdringliche Werbemaßnahme. Das hat das Berliner AG Pankow-Weißensee (Urteil vom 16.12.2014, Az.: 101 C 1005/14)  entschieden und  die Mail  eines Online-Shops für unzulässig erklärt. Die Besonderheit an diesem Fall war, dass die Betreiber des Shops nicht beweisen  konnten, dass der Betroffene tatsächlich ein Kundenkonto eingerichtet hatte. Das Gericht stellte klar, dass (mehr …)

Gegendarstellungsanspruch auch bei einer als Frage formulierten Pressemeldung

Das OLG Zweibrücken (Urteil vom 29.01.2015, Az.: 4 U 81/14) hatte die Frage zu entscheiden, ob auch dann ein Anspruch auf Gegendarstellung besteht, wenn die Überschrift der Pressemeldung als Frage formuliert ist. Im vorliegenden Fall hatte eine Zeitschrift über einen Prominenten auf der Titelseite geschrieben: „Sterbedrama um seinen besten Freund – Hätte er ihn damals retten können?“ Aus dem Artikel im Innenteil der Zeitschrift wurde jedoch klar, dass es keinerlei Bezug des Prominenten zu dem krankheitsbedingten Tod seines früheren Schulfreundes gab.

Das Gericht ging davon aus, dass es sich bei der Formulierung (mehr …)